20Juli21

Finanzsituation

Die Finanzen der Gemeinde Bendestorf bereiten uns große Sorgen.

Eine gute Betreuung unserer Kinder in der schönen Krippe und den Kindergärten hat für uns oberste Priorität, aber die Gemeinde belasten die hohen Kosten für die Bezuschussung der Kinderbetreuung außerordentlich.

Bei Steuer- und Abgabeneinnahmen von ca. 3 Millionen Euro bleiben nach Abzug der Umlagen für Samtgemeinde, Kreis und Land noch 950.000 Euro für den Bendestorfer Haushalt übrig, von denen alleine 450.000 Euro für die Kinderbetreuung ausgegeben werden – mit steigender Tendenz. Eigentlich sind Land und Kreis für diese Kosten zuständig. Der Kreis hat dies jedoch vor vielen Jahren auf die Gemeinden übertragen. Die kostenlose Ganztagsbetreuung für Kinder aller Altersgruppen sollte in einem so fortschrittlichen und finanzstarken Land wie Deutschland eine Selbstverständlichkeit sein. Leider beteiligen sich Bund und Länder nicht ausreichend an den Kosten. Fakt ist: Das Land und der Bund beschließen laufend neue Gesetze, die dann aber zu einem erheblichen Teil von den Kommunen finanziert werden müssen.

Die BWG will daher prüfen, ob es für uns nicht günstiger ist, wenn der Landkreis wieder für die Personalkosten in Kitas und Kindergärten aufkommt – wie es auch in den Schulen geschieht. Wir werden im Rat eine Resolution hierzu einbringen und wünschen uns die Unterstützung aller Ratsmitglieder. Wir hoffen, dass möglichst viele Gemeinden ebenfalls solche Resolutionen beschließen, denn alle haben das gleiche Problem. Auch im Falle der Kostenübernahme durch den Landkreis werden die Gemeinden über die Kreisumlage daran beteiligt sein. Der Kreis hat jedoch aufgrund seines großen Haushaltes viel mehr Möglichkeiten, die Kostensteigerungen abzufedern.

Bürgermeister Bernd Beiersdorf hat schon in seinem letzten Rundschreiben Anfang des Jahres auf die bedrohliche Finanzlage der Gemeinde hingewiesen. Bendestorf hatte viele Jahre lang einen großen Gewerbesteuerzahler, der nun leider weggezogen ist. Durch unsere Steuereinnahmen und mit Hilfe einer sparsamen Haushaltsführung konnten wir Haushaltsüberschüsse erzielen und Rücklagen bilden. So ist es uns stets gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Nun sieht sich unsere Gemeinde aber einem strukturellen Defizit von ca. 250.000 bis 300.000 Euro jährlich gegenüber, und es müssen Lösungen gefunden werden, um den Haushalt auch zukünftig noch ausgleichen zu können.

Die BWG fühlt sich verpflichtet, den Bürgern ungeschönt die verschiedenen möglichen Szenarien aufzuzeigen, wie Bendestorf zukünftig mit diesem Defizit umgehen kann.

Möglichkeit Nr. 1

Wir unternehmen nichts und lassen alles weiterlaufen wie bisher.

Dann wären wir in ein paar Jahren zahlungsunfähig. Die Folge wäre, dass der Landkreis Harburg die Gemeinde auffordert, ein sogenanntes „Haushaltssicherungskonzept“ aufzustellen und umzusetzen. Das könnte bedeuten, dass freiwillige Leistungen der Gemeinde gefährdet sind. Konkret könnte das die Schließung des Freibades - was wir nicht wollen - und die Streichung aller Zuschüsse an unsere Vereine bedeuten. Sollte dann immer noch ein Fehlbetrag vorliegen, müsste der über Steuererhöhungen ausgeglichen werden.

Möglichkeit Nr. 2

Die Gemeinde könnte Steuererhöhungen beschließen,

um das gesamte Defizit auszugleichen. Bendestorf hat zwar Gewerbesteuereinnahmen, da aber Gewerbesteuersätze im Wettbewerb mit anderen umliegenden Kommunen stehen, ist der heutige Gewerbesteueranteil jedoch kaum steigerungsfähig. Bliebe also nur die Erhöhung der Grundsteuer, um das Haushaltsloch zu stopfen. Das würde für jeden Eigentümer in Bendestorf eine Erhöhung der Grundsteuer um mindestens 70 - 80 % bedeuten.

Möglichkeit Nr. 3

Wir suchen nach neuen Einnahmequellen, indem wir neue Flächen für Kleingewerbe ausweisen.

Das kleine vorhandene Gewerbegebiet hinter der Tankstelle kann nicht erweitert werden, weil es direkt an das Naturschutzgebiet „Seeve“ grenzt. Auch die Erschließung ist schwierig. Die zuständigen Ausschüsse haben im Vorfeld mögliche neue Gewerbeflächen recherchiert. Zur Diskussion steht nun der Acker vor dem Fußballplatz. Diese Fläche liegt gut erschließbar direkt an der Landesstraße und ist durch die intensive landwirtschaftliche Nutzung ökologisch von geringerer Bedeutung.

Wir stehen hier ganz am Anfang einer Diskussion, die wir ergebnisoffen mit allen Parteien, Bürgerinnen und Bürgern führen wollen. Alle Vor-und Nachteile dieses Projekts sollten klar benannt werden. Die Diskussion sollte stets transparent und ohne Vorurteile geführt werden. Deshalb hat die BWG gleich zu Beginn der Beratungen den Antrag eingebracht, dass über das Thema „Verbesserung der Einnahmesituation zur Sicherung der Entwicklung und der Zukunft unseres Ortes“ eine Bürgerversammlung einberufen wird. Dies wurde so auch im Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Der Leitgedanke der Petition von Bendestorfer Bürgerinnen und Bürgern „NEIN zum neuen Gewerbegebiet in Bendestorf ohne die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger“ war von vorne herein von der BWG und allen Ratsmitgliedern unstrittig.

Wenn es zu neuen Gewerbeflächen kommt, ist es für die BWG entscheidend, dass die Gemeinde Bendestorf die Kontrolle über einen möglichen kleinen Gewerbepark behält, der sich in Natur und Landschaft einpassen muss. Die Planungshoheit für den erforderlichen Bebauungsplan liegt bei der Gemeinde, und der Rat entscheidet über die Flächenvergabe.

Am Ende könnte ein Gewerbepark entstehen, der mittelfristig nicht nur das Problem unserer prekären Finanzlage entschärft, sondern gleichzeitig innovativ und ökologisch nachhaltig ist und somit eine Vorbildfunktion für andere Gemeinden erfüllt.